Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern (unter A.) und gesetzlichen Pflichtinformationen für Verbraucher (unter B.)
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen zwischen Monika Maria Stencl, Am Fichteneck 9, 63303 Dreieich, (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem jeweiligen Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (nachfolgend „Kunde“ genannt) über alle Vertriebswege.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen über E-Mail
(1) Der Kunde kann seine Bestellwünsche unverbindlich an den Verkäufer mittels E-Mail senden. Damit geht der Kunde noch keinen verbindlichen Vertrag ein.
(2) Der Verkäufer erstellt dem Kunden auf Basis seiner Bestellwünsche ein konkretes, verbindliches Angebot inklusive aller gewünschten Artikel, Preise, Zahlungs- und Versandkonditionen per E-Mail. An dieses Angebot hält sich der Verkäufer fünf (5) Tage gebunden.
(3) Der Käufer kann innerhalb der Frist nach Absatz 2 seine verbindliche Annahme des Angebots erklären, indem er auf das Angebot antwortet und sich zum Kauf verpflichtet. Mit Zugang dieser Vertragsannahme beim Verkäufer ist der Vertrag verbindlich geschlossen.
(4) Der Verkauf erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.
§ 3 Preise
(1) Die im Angebot genannten Preise verstehen sich als Endpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten nach § 4.
(2) Der Verkäufer erhebt aufgrund von § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) keine Umsatzsteuer auf seine Leistungen.
§ 4 Liefer- und Versandkosten, Nachnahme
(1) Zusätzlich zum Endpreis nach § 3 werden Liefer- und Versandkosten berechnet, soweit im Angebot nicht anders angegeben.
(2) Die Liefer- und Versandkosten werden im Angebot ausgewiesen.
(3) Bei Abholung der Waren beim Verkäufer fallen keine Liefer- und Versandkosten an.
(4) Ein Verkauf erfolgt nur an Kunden mit Sitz in Deutschland.
§ 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt unter Einschaltung von Lieferunternehmen.
(2) Die Lieferzeit wird beim jeweiligen Artikel genannt und versteht sich als unverbindlich.
(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(4) Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, hat der Verkäufe das Recht, vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
(5) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden ihm ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Für die jeweilige Bestellung des Kunden stehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Banküberweisung, Barzahlung bei Abholung
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Soweit der Verkäufer in Vorleistung tritt (z. B. bei Kauf auf Rechnung), behält er sich bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 8 Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde hat ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Stammdaten (insbes. Name, Anschrift, Kommunikationswege) und Zahlungsdaten (insbes. Kontoverbindung) zu machen und bis zur vollständigen Abwicklung inkl. Ablauf der Gewährleistungsfristen aktuell zu halten. Ändern sich die Stammdaten nach Abschluss der Bestellung, hat der Kunde den Verkäufer über die Änderung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 9 Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
– Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 10 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie
solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt
zu uns auf (kostenlos unter +49 172 2378640).
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 11 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
AGB Copyright 2021: Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Giel
B. Gesetzlichen Pflichtinformationen für Verbraucher
1. Informationen über die Identität des Unternehmers
Monika Maria Stencl, Am Fichteneck 9, 63303 Dreieich
Telefon: +49 172 2378640
E-Mail-Adresse: kontakt@justamophoto.com
Die vollständigen Impressumangaben finden Sie unter: https://justamophoto.com/impressum/
2. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
Informationen hierüber erhalten Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zusätzlich zu den Artikelpreisen kommen Liefer- bzw. Versandkosten hinzu, die im Angebot ausgewiesen werden. Der Verkäufer liefert nur an Kunden mit Wohnsitz in Deutschland.
3. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Kundendienstleistungen
Der Verkäufer bietet einen Kundenservice an über die nachfolgend genannte E-Mail-Adresse: kontakt@justamophoto.com
4. Mängelhaftungsrecht
Der Verkäufer haftet im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Haftungsbeschränkung normiert ist.
5. Gibt es ein Widerrufsrecht für Verbraucher?
Über ein bestehendes Widerrufsrecht, die Bedingungen und Fristen hierfür, sowie das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts wird in § 9 unserer AGB sowie separat während des Bestellvorgangs vor Abschicken der Bestellung hingewiesen. Sie erhalten die Belehrung über das Widerrufsrecht außerdem im Anschluss an Ihre Bestellung in der E-Mail „Auftragsbestätigung“.
5. Gibt es Kosten für den Vertragsabschluss?
Für den Abschluss des Vertrags mit dem Verkäufer entstehen keine separaten Kosten bis auf die Telekommunikationskosten (insbesondere Telefon-, Telefaxkosten, Kosten des Aufbaus einer Internetverbindung), die im Verantwortungsbereich des Verbrauchers liegen.
6. Welchen Verhaltenskodizies unterliegt der Unternehmer?
Der Verkäufer unterliegt keinen spezielle Verhaltenskodizies.
7. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer solchen Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse: kontakt@justamophoto.com
8. Wann wird meine Bestellung verbindlich?
Der Vertrag wird verbindlich, sobald der Kunde auf das Angebot des Verkäufers antwortet und erklärt, dass er die Waren gemäß Angebot kaufen möchte.
9. Muss ich mich registrieren?
Eine Registriermöglichkeit wird nicht angeboten.
10. Wird der Vertragstext gespeichert?
Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet.
Stand: Januar 2021